S a t z u n g


des

Kreisfeuerwehrverbandes Osterode am Harz e.V.

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I. Name und Sitz


§ 1

Für das Gebiet des Landkreises Osterode am Harz ist am 9.Juli 1950 in Bad Sachsa ein Feuerwehrverband wiedergegründet worden, der den Namen „Kreisfeuerwehrverband Osterode am Harz e.V.“, im Folgenden "Verband" genannt, führt. Die Gründung des Kreisfeuerwehrverbandes Osterode am Harz e.V. fand am 13./14.07.1930 in Hattorf statt.

Der Verband hat seinen Sitz in Osterode am Harz. Er ist am 31. Mai 1952 unter der Nummer 134 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Osterode am Harz als rechtsfähiger Verein im Sinne des § 21 BGB eingetragen worden.


II. Zweck

§ 2

(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, dies muss auch der tatsächlichen Geschäftsführung entsprechen und zwar insbesondere durch:

  • die Förderung und die Pflege des Gedankens des ehrenamtlichen und freiwilligen Dienstes für die Allgemeinheit im Rahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung,
  • die Förderung der sozialen Fürsorge für die Feuerwehrmitglieder auf den Gebieten der Unfallverhütung, Unfallversicherung und sonstiger sozialer Einrichtungen,
  • die Zusammenarbeit mit anderen Kreisfeuerwehrverbänden auf Bezirks- und Landesebene, dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen e.V., dem Braunschweigischen Feuerwehrverband e.V. und allen am ehrenamtlichen und freiwilligen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr Interessierten und den für diesen verantwortliche Stellen und Organisationen.

(2) Der Verband ist politisch, rassisch und konfessionell neutral. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


III. Mitgliedschaft



§ 3

(1) Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes sind

  • die Freiwilligen Feuerwehren und Werkfeuerwehren im Landkreis Osterode am Harz,
  • Einzelpersonen als Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.

(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Aufnahme durch den Vorstand. Sie endet durch schriftliche Austrittserklärung, die nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erfolgen kann. Wer aus dem Verband austritt, hat keinerlei finanzielle Ansprüche an den Verband.

(3) Die Mitglieder nehmen nach Maßgabe dieser Satzung an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Verbandes teil und unterstützen diesen bei der Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben.


IV. Organe


§ 4

Die Organe des Verbandes sind:

  • die Verbandsversammlung,
  • der Verbandsvorstand,
  • der geschäftsführende Vorstand.


§ 5

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Mitgliedern, den Mitgliedern des Verbandsvorstandes, den Ehren- und Einzelmitgliedern des Verbandes.

(2) Die Freiwilligen Feuerwehren und Werkfeuerwehren werden in der Verbandsversammlung von den Stadt-/Gemeinde-/ und Ortsbrandmeistern und Leitern der Werkfeuerwehren, sowie für je angefangene 20 beitragszahlende Mitglieder durch einen Delegierten vertreten.

(3) Die Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsitzenden geleitet. Er hat die Verbandsversammlung mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Verbandsversammlung soll möglichst am Kreisfeuerwehrverbandstag stattfinden.

(4) Über die Verbandsversammlung ist eine vom Verbandsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter und vom Geschäftsführer oder von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterschreibende Niederschrift aufzunehmen.

(5) Die Verbandsversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Wahl des Verbandsvorsitzenden und der Vorstandsmitglieder.
  • Bestätigung der Wahl des Kreis-Jugendfeuerwehrwartes und seines Stellvertreters.
  • Wahl der Kassenprüfer,
  • Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes,
  • Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
  • Beschlußfassung über Satzungsänderungen,
  • Beschlußfassung über eine Auflösung des Verbandes,
  • Beratung und Beschlußfassung über vorliegende Anträge,
  • Bildung von Arbeitsausschüssen für Sonderaufgaben,
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden,
  • Wahl des Ortes für die nächste Verbandsversammlung,

(6) Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß mit einer Frist von zwei Wochen einberufen worden ist und mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten gem. § 5 Abs. 2 dieser Satzung anwesend sind. Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme. Stimmenübertragung ist unzulässig.

(7) Das Stimmrecht kann nur ausgeübt werden, wenn die Mitgliedsbeiträge für das vorhergehende Geschäftsjahr bezahlt worden sind.

(8) Über das Verfahren der Stimmabgabe entscheidet die Verbandsversammlung.

(9) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

(10) Ist die Verbandsversammlung nicht beschlußfähig, so ist der Verbandsvorsitzende verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine weitere Verbandsversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlußfähig ist.


§ 6

(1) Der Vorstand besteht aus:

  • dem Vorsitzenden
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem Geschäftsführer
  • dem Kreis-Jugendfeuerwehrwart
  • dem Kreisstabführer
  • den Stadt - und Gemeindebrandmeistern
  • dem Sprecher der Werkfeuerwehren

(2) Der Vorstand wird von der Verbandsversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.

(3) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von einem Drittel der Vorstandsmitglieder zu Vorstandssitzungen einberufen. Die Einberufung muß schriftlich unter gleichzeitiger Bekanntmachung der Tagesordnung mindestens eine Woche vor der Sitzung erfolgen.

(4) Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet.

(5) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

  • Aufnahme neuer Mitglieder,
  • Aufstellung des Geschäftsberichts,
  • Vorbereitung der Verbandsversammlungen und der Verbandstage,
  • Organisation und Durchführung von Veranstaltungen,
  • Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung,
  • Verwaltung des Verbandes,
  • Beratung von Fragen, die den Verbandszweck betreffen, Fassung von Beschlüssen dazu und Vorlage entsprechender Anträge in der nächsten Verbandsversammlung,
  • Unterbreitung von Vorschlägen an die Verbandsversammlung für Neu- oder Wiederwahl des Verbandsvorsitzenden und der übrigen zu wählenden Vorstandsmitglieder nach Ablauf der Amtszeit.

(6) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen worden sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend. ist.

(7) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden durch einfache Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Grundsätzlich wird offen abgestimmt.

(8) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bare Auslagen werden erstattet. Über die Höhe von Reisespesen und dergleichen beschließt die Verbandsversammlung.


§ 7

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und seinem Stellvertreter. Jeder von ihnen kann den Verband allein vertreten. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes im Sinne des § 26 BGB. Er vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich.


V. Mittel, Leistungen


§ 8

(1) Die Mittel zur Erreichung der Verbandszwecke werden aufgebracht durch:

  • durch jährliche Mitgliedsbeiträge,
  • freiwillige Zuwendungen.

(2) Anspruch auf Leistungen des Verbandes haben nur Mitglieder, die Beiträge gezahlt haben.

(3) Die durch Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuwendungen aufgebrachten Verbandsgelder dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Insbesondere dürfen Personen nicht für Aufgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


VI. Geschäftsführung


§ 9

(1) Über die Einnahmen und Ausgaben des Verbandes sind vom Geschäftsführer ordnungsgemäße Aufzeichnungen zu führen. Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn sie vom Vorsitzenden oder dem stellv. Vorsitzenden angewiesen worden sind.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


VII. Auflösung


§ 10

(1) Der Verband wird aufgelöst, wenn sich in einer hierzu einberufenen Verbandsversammlung mindestens zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten für eine Auflösung entschieden haben. Sofern die Verbandsversammlung nichts anderes beschließt, sind der

1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Landkreis Osterode am Harz mit der Auflage, es für den Brandschutz und die Hilfeleistung im Landkreis zu verwenden.


VIII. Schlußbestimmung


§ 11

Die Fassung der Satzung wurde von der Verbandsversammlung am 17.05.2003 in Bad Lauterberg im Harz beschlossen und tritt an die Stelle der bisherigen Satzung.

 

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